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AGB

§ 1 Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche zwischen des Autobing.de und dem Nutzer entstehenden Rechtsverhältnisse.
  2. Soweit über den Teledienst von Autobing.de Waren oder Leistungen Dritter angeboten werden, kommen etwaige Verträge ausschließlich zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Anbieter solcher Waren und Leistungen zustande.
  3. Entgegenstehende oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden haben keine Geltung.

§ 2 Leistungen von Autobing.de, Einschränkung von Nutzungsmöglichkeiten

  1. In der von Autobing.de betriebenen Datenbank sind Inserate über neu bzw. gebrauchte Fahrzeuge gespeichert. Das Angebot richtet sich an Kunden im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland.
  2. Autobing.de gewährt ihren Kunden nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen über die Rubrik "Auto Suchen" den derzeit kostenlosen Online-Zugriff auf die in der Datenbank gespeicherten Inhalte. Autobing.de ist nicht Vermittler, nicht Käufer oder Verkäufer und nicht Vertreter des Käufers oder Verkäufers der in der Datenbank gespeicherten Gegenstände.
  3. Die Ermöglichung des Zugriffs bzw. des Einstellens von Inhalten liegt im Ermessen von Autobing.de. Ein Rechtsanspruch des Kunden auf Leistungen von Autobing.de im Hinblick auf die Datenbank besteht nicht.
  4. Durch die Wartung und Weiterentwicklung des Online-Dienstes können Nutzungsmöglichkeiten und/oder der Zugang zum Dienst vorübergehend eingeschränkt oder unterbrochen werden.

§ 3 Einstellung von Inhalten in die Datenbank

  1. Die Einstellung von Inhalten in die Datenbank setzt die unbeschränkte Geschäftsfähigkeit des Kunden voraus.
  2. Vor der Einstellung von Inhalten muss sich der Kunde registrieren lassen. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Für die bei der Registrierung erhobenen personenbezogenen Daten des Kunden gilt § 10 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
  3. Mit der übermittlung der Registrierungsdaten und der zur Einstellung in die Datenbank vorgesehenen Inhalte gibt der Kunde gegenüber Autobing.de ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die zeitlich begrenzte Aufnahme und Bereitstellung des Inhalts in der Datenbank ab.
  4. Gültigkeitszeit
    (IV.I) Die Gültigkeitszeit ist je Inhalt bzw. Inserat auf höchstens 4 Wochen beschränkt. Der Kunde kann die Gültigkeit des Inserats um weitere 4 Wochen verlängern.
    Nach Ablauf der Gültigkeitszeit kann der Inhalt von Autobing.de deaktiviert oder gelöscht werden.
    (IV.II) Bei abonnieren eines Händlerpaketes bleiben die Inserate veröffentlicht, bis der Kunde die Inserate löscht oder das Händlerpaket kündigt.
  5. Die Kündigung des kostenloses Service kann jederzeit von Kunden erfolgen und zwar ohne Angabe von Gründen.
  6. Die Platzierung von Inhalten liegt im Ermessen von Autobing.de. Autobing.de ist jederzeit berechtigt, die Einstellung von Inhalten ohne Angabe von Gründen zu verweigern, die Verfügbarkeit von Inhalten in der Datenbank räumlich und zeitlich sowie der Anzahl nach zu begrenzen sowie Inhalte aus der Datenbank zu löschen oder die Weiterleitung von Inhalten zu verhindern, wenn diese nicht den Richtlinien von Autobing.de entsprechen, nach Meinung von Autobing.de rechtswidrig sind oder durch Dritte beanstandet wurden.
  7. Die Anzahl von Bildern je Inserat ist auf 15 Bilder beschränkt. Video-Werbung Preisen werden nach Vereinbarung gehandelt.

§ 4 Anforderungen an Inhalte

  1. In die Datenbank dürfen nur seriöse Verkaufsangebote für Neu-, Gebraucht- bzw. Unfallfahrzeuge eingestellt werden. Andere Inhalte, wie insbesondere Ankaufinserate, Suchaufträge, Lockvogel-Angebote, Angebote zur Fahrzeug-Miete, Angebote zu Fahrzeugen, über die der Kunde nicht aktuell verfügungsberechtigt ist, sind unzulässig.
  2. Der Kunde verpflichtet sich, die für die Einstellung in die Datenbank vorgesehenen Inhalte entsprechend den Vorgaben in der von Autobing.de zur Verfügung gestellten Eingabemaske wahrheitsgetreu zu beschreiben. Fehler und sonstige Umstände, die den Wert des Kaufgegenstandes nicht nur unerheblich mindern, dürfen nicht verschwiegen werden. Die Nutzung optionaler Felder ist dem Kunden freigestellt. Die Einstellung von Bilddateien, die nicht ausschließlich das vom Kunden angebotene Fahrzeug wiedergeben, ist unzulässig. Bei der Einstellung von Bilddateien haftet Autobing.de nicht für die Qualität der Wiedergabe, insbesondere nicht für Farbabweichungen.
  3. Die Angabe von Service-Telefonnummern, deren Anwahl mittelbar oder unmittelbar mit Sondergebühren für den Anrufer verbunden ist, insbesondere Nummern mit der Vorwahl "0190" oder "01805" sowie Nummern für Agenturen, ist unzulässig. Entsprechende Angaben werden von Autobing.de sofort gelöscht und führen zum dauerhaften Ausschluss des Kunden vom Zugang zum Angebot von Autobing.de.
  4. Die Einstellung von Inhalten durch den Kunden im Namen von Dritten ohne deren ausdrückliche vorangehende Einwilligung ist unzulässig. Insbesondere dürfen ohne Einwilligung des Betroffenen keine Telefonnummern oder Adressen in die Datenbank eingestellt werden.

§ 5 Verantwortlichkeit für Inhalte

  1. Der Kunde ist für die von ihm eingestellten Inhalte selbst verantwortlich. Er steht insbesondere dafür ein, dass die Inhalte nicht rechtswidrig sind und keine Rechte Dritter (z.B. Urheber- und Markenrechte) verletzen. Autobing.de ist nicht zur Prüfung verpflichtet, ob ein eingestellter Inhalt Rechte Dritter beeinträchtigt oder gegen objektives Recht verstößt. Der Kunde ist verpflichtet, die von ihm eingestellten Inhalte zu berichtigen bzw. zu löschen, sofern sie nicht den Anforderungen des vorstehenden § 4 entsprechen. Entsprechende Änderungen kann der Kunde jederzeit über das Menü "Mein Konto" (seinem persönlichen Bereich) vornehmen.
  2. Der Kunde stellt Autobing.de von allen Ansprüchen Dritter im Zusammenhang mit den von ihm in die Datenbank eingestellten Inhalte frei. Veröffentlicht Autobing.de bei verständiger Würdigung des Einzelfalls zur Schadensgeringhaltung eine Gegendarstellung oder vergleichbare Mitteilungen, so hat der Kunde deren angemessene Kosten zu ersetzen.
  3. Der Kunde haftet dafür, dass von ihm übermittelte Dateien keine Viren oder vergleichbare Programme enthalten. Entsprechende Dateien kann Autobing.de löschen, ohne dass dem Kunden hieraus Ansprüche zustehen. Autobing.de behält sich Ersatzansprüche wegen virenbedingter Schäden vor.
  4. Autobing.de behält sich im übrigen vor, nach billigem Ermessen die Aufnahme bestimmter Inhalte in die Datenbank abzulehnen oder bereits aufgenommene Inhalte und Mitteilungen ganz oder teilweise zu löschen. Ein Recht zur Löschung ist insbesondere dann gegeben, wenn Inhalte oder sonstige Eingaben des Kunden nicht im Einklang mit den vorstehenden Bestimmungen stehen und/oder erkennbar rechts- oder sachwidrigen Inhalt haben und/oder dazu geeignet sind, das Image der Autobing.de Website zu schädigen. Aus einer entsprechenden Löschung kann der Kunde keine Ansprüche herleiten.

§ 6 Recherche in der Rubrik "Auto Suchen"

  1. Der Zugriff und die Recherche in der Rubrik "Auto Suchen" der Datenbank ist für den Kunden kostenlos.
  2. Autobing.de behält sich das Recht vor, den Zugang des Kunden zur Datenbank jederzeit zu limitieren oder zu sperren. Dies gilt insbesondere für Kunden, die im Rahmen ihrer Recherche auf Inserate antworten, bei denen Service-Telefonnummern, deren Anwahl mittelbar oder unmittelbar mit Sondergebühren für den Anrufer verbunden ist (insbesondere Nummern mit der Vorwahl "0190" oder "01805"), oder Nummern für Agenturen angegeben sind.

§ 7 Gewährleistung

  1. Autobing.de ist weder Partei noch Vertreter einer Partei oder Vermittler der zwischen Kunden gegebenenfalls abgeschlossenen Geschäfte. Autobing.de übernimmt keine Verantwortung für die Vertragsanbahnung, den Vertragsabschluß und die Vertragsdurchführung.
  2. Autobing.de übernimmt insbesondere keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von Kunden gemachten Angaben und abgegebenen Erklärungen sowie die Identität und Integrität der Kunden.
  3. Die rechtliche Verantwortung für die Inhalte liegt bei derjenigen Person, welche die Inhalte in die Datenbank eingestellt hat.
  4. Es ist nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich, alle Risiken im Zusammenhang mit der Nutzung des Mediums Internet auszuschließen. Aus diesem Grund übernimmt Autobing.de keine Gewährleistung für technische Mängel, insbesondere für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Datenbank und ihrer Inhalte oder für die vollständige und fehlerfreie Wiedergabe der vom Kunden in die Datenbank eingestellten Inhalte.

§ 8 Einwilligungserklärung Datenschutz

  1. Autobing.de erbringt gegenüber dem Kunden Teledienste im Sinne des Teledienstedatenschutzgesetzes.
  2. Der Kunde kann unbeschadet weitergehender gesetzlicher Rechte automatisiert nach Eingabe seines Passworts auf der dafür vorgesehenen Website oder nach schriftlicher oder elektronischer Mitteilung an Autobing.de den Bestand und Umfang seiner gespeicherten Daten einsehen, verändern sowie die gespeicherten Daten endgültig löschen.
  3. Autobing.de versendet Mitteilungen, insbesondere die Bestätigung über die Aufnahme der Daten in die Autobing.de-Datenbank und Passwörter, ausschließlich per unverschlüsselter Email an den Kunden.

§ 9 Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

  1. Autobing.de behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit unter Wahrung einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens zwei Wochen zu ändern. Die Ankündigung erfolgt durch Veröffentlichung der geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Angabe des Zeitpunkts des Inkrafttretens im Internet auf der Website von Autobing.de.
  2. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von zwei Wochen nach Veröffentlichung, so gelten die abgeänderten Geschäftsbedingungen als angenommen. In der Ankündigung der Änderung wird gesondert auf die Bedeutung der Zweiwochenfrist hingewiesen.
  3. Bei einem fristgemäßen Widerspruch des Kunden gegen die geänderten Geschäftsbedingungen ist Autobing.de unter Wahrung der berechtigten Interessen des Kunden berechtigt, den mit dem Kunden bestehenden Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, zu dem die Änderung in Kraft tritt. Entsprechende Inhalte des Kunden werden sodann in der Datenbank gelöscht. Der Kunde kann hieraus keine Ansprüche gegen Autobing.de geltend machen.

§ 10 Schlussbestimmungen

  1. Bei Streitigkeiten zwischen dem Kunden und Autobing.de findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss aller materiellen und prozessualen Rechtsnormen, die in eine andere Rechtsordnung verweisen, Anwendung. Weiterhin werden die Vorschriften des UN-Kaufrechts ausgeschlossen.
  2. Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen zu diesem Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Auch die Aufhebung des Schriftformerfordernisses bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
  3. Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit diesem Vertrag ist für beide Vertragsparteien Dortmund, sofern der Kunde Kaufmann ist.
  4. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit des Vertrags insgesamt hiervon nicht berührt.

§ 11 Preise

  1. Privatverkäufern und den Händlern ist gestattet unbegrenzt und kostenlos Fahrzeuge zu inserieren.